Die Unabhängigen Österreichs (DUO)

2.Teil des Programmes

• Banken: Mahngebühren sind mit 5 Euro zu begrenzen. Damit soll dem Unwesen ein Ende gesetzt werden, dass manche Banken bis zu 150 Euro für ein Mahnschreiben einfordern was bei vielen Kreditnehmern zu weiteren finanziellen Schwierigkeiten führt. Dem Mahngebührenwucher ist ein Ende zu setzen.



Zinssenkungen sind an Kreditnehmer sofort weiterzugeben ansonsten muss die säumige Bank eine Strafzahlung leisten.

Die Schaffung von Giralgeld (Geld das nur am Computer existiert ohne entsprechende Rücklage) ist einzuschränken. Die maßlose Erhöhung der Geldmenge durch die Banken führt zu unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen (zB Anheizen einer Inflation).

Kredite die mit Giralgeld gewährt wurden sind um ein Fünftel zu kürzen. Dh der Kreditnehmer hat hierfür ein Fünftel weniger zurückzubezahlen.

• Das Wahlrecht ist auch Nichtösterreichern zu gewähren. Zu den Landtagen und Gemeinderäten ab einem Aufenthalt in Österreich von drei Jahren. Bei Nationalrats- Europa- und Bundespräsidentenwahlen ab einem Aufenthalt von 5 Jahren in Österreich. Diese Regelung soll auch für Unterstützungserklärungen gelten. Die Abgabe von Unterstützungserklärungen ist zu erleichtern.


• Der zunehmenden Gewalt gegen Frauen ist entschieden entgegenzutreten. Frauenschutzeinrichtungen sind verstärkt zu fördern.


• Jugendliche sind verstärkt zu fördern. Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze für Jugendliche sind auszuweiten. Siehe auch Punkt „AMS“.


• Klimaschutz/Umweltschutz: Die international vereinbarten Klimaziele sind einzuhalten. Der öffentliche Verkehr ist auszubauen soweit dies möglich und sinnvoll ist. Kostentransparenz hat bei allen öffentlichen Vorhaben zu herrschen.



In Österreich wird kein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Alternative Antriebe wie etwa basierend auf Wasserstoff und Hybridantriebe sind zu fördern. Rein elektrische Antriebe sind auf ihre ökologische Sinnhaftigkeit zu überdenken. Siehe auch Punkt „Verkehr“.

Der Straftatbestand des Ökozids wird eingeführt. Verbrechen gegen die Umwelt sind zu bestrafen. Einen derartigen Tatbestand gibt es derzeit in der EU nur in Frankreich.

• Mieten: Mieterhöhungen sind zu deckeln. Der Mieterschutz ist auszubauen. Maklergebühren dürfen von Mietern nicht verlangt werden. Kautionen dürfen maximal 2000 Euro betragen. Untermieten gehen nach einem Jahr in ein Hauptmietverhältnis über.



Arme oder Obdachlose sind bei der Vergabe von kleinen Wohnungen zu bevorzugen, von ihnen darf nur eine geringe bzw symbolische Miete verlangt werden. Damit soll der Teufelskreis „keine Arbeit ohne Wohnung, keine Wohnung ohne Arbeit“ endlich durchbrochen werden.

Die Weitergabe wie auch der Zugang insbesondere zu Gemeindewohnungen ist zu erleichtern.

• Wirtschaft: Bei Wirtschaftsförderungen sind Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Dies betrifft auch die Wohnbauförderungen. Die Steuerlast kleiner und mittlerer Unternehmen ist spürbar zu senken. In den ersten drei Jahren seit Gründung sind diese Unternehmen besonders zu entlasten. Zuwendungen und Unterstützungen von Betriebsgründungen sind auszuweiten. Auch die Banken haben hier ihren Beitrag zu leisten. Siehe auch Punkt „Banken“.



Der Staat hat nur im unbedingt notwendigen Ausmaß Anteile an Unternehmen zu halten. Siehe auch Punkt „Personalpolitik“.

• Neu gegründeten politischen Parteien und deren Mitgliedern dürfen keine ungewöhnliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (zB wiederholte Finanzamtsprüfungen, Fälligstellung von Krediten, jeweils ohne triftigen Grund, Drohanrufe). Dies widerspricht den Grundsätzen der Demokratie und sind derartige Schikanen zu bestrafen. Diesbezüglich ist ein Schikanierungsverbot einzuführen.