Die Unabhängigen Österreichs (DUO)

3.Teil des Programmes

• Kinder haben das Recht auf Umgang mit beiden Eltern. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass derjenige Elternteil bei dem das Kind nicht wohnt und der Unterhalt zahlt auch ein ausreichendes Besuchsrecht zu seinem Kind hat. Dies ist bislang schwer und oft gar nicht durchsetzbar. Daher soll nach zweimaliger Verweigerung des Besuchsrechts ohne wichtigen Grund der Unterhalt des anderen Elternteils solange entfallen bis das Besuchsrecht wieder ausgeübt werden kann.


• Familien und insbesondere alleinstehende Erziehungsberechtigte sind besonders zu fördern. Es ist ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz zu schaffen.



Gratiskindergartenplätze und kostenlose Hortplätze für Kinder bedürftiger Eltern sind zu schaffen. Kindergartenpädagogen sind besser zu entlohnen, ihre Arbeit entsprechend anzuerkennen.


Das Erfordernis einer Matura für den wichtigen Hebammenberuf ist abzuschaffen. Die derzeitigen Aufnahmeprüfungen reichen aus.


Das Wochengeld ist für alle Mütter 12 Wochen lang auszubezahlen unabhängig davon wo und in welcher Form eine Geburt stattfindet.


Eltern behinderter Kinder sind bei jeglicher familienrechtlicher Maßnahme zu bevorzugen wobei wieder auf die Gleichberechtigung der Elternteile zu achten ist.


• Außenpolitik: Österreich ist und bleibt ein neutraler Staat. Die Rolle Österreichs als Vermittler bei Konflikten in der Welt ist auszubauen. Zu diesem Zweck und zum Zweck der sonstigen Aufgaben der Regierungsmitglieder und der weiteren Obersten Organe ist ein Regierungsflugzeug anzuschaffen das den besten Umweltstandards entspricht. Das Flugzeug hat das Wappen und die Aufschrift „Österreich“ zu tragen.


• Ärztemangel: Die Aufnahmeprüfung für die medizinischen Studien ist zumindest auf drei Jahre auszusetzen. Der Zustrom von ausländischen Staatsbürgern zu Studien nach Österreich ist zu regulieren. Es soll das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, dh wird im Ausland ein bestimmter Notendurchschnitt verlangt so gilt das für diese Personen auch in Österreich.


• Die Immunität von Abgeordneten ist automatisch aufgehoben wenn gegen sie eine rechtskräftige Anklage wegen eines mit mindestens einem Jahr zu ahndenden Delikts vorliegt. Die Vorbildfunktion der Politiker ist wiederherzustellen. Regierungsmitglieder sind zu entlassen wenn eine derartige Anklage vorliegt.


• AMS: nur zielgerichtete Kurse mit hoher Wahrscheinlichkeit der nachfolgenden Beschäftigung sind anzubieten. Die Anzahl der Kurse soll damit entscheidend verringert werden. Das dadurch freiwerdende Geld soll in die Förderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche sowie für Menschen über 50 ausgegeben werden.


• Das Pensionsantrittsalter wird nicht über 65 Jahre hinaus verlängert. Ab 55 Jahren kann der Arbeitnehmer ein Halbzeitmodell wählen, bei welchem sein bisheriger voller Gehalt beibehalten wird und nur mehr eine Hälfte vom Arbeitgeber und die andere Hälfte von der Pensionsversicherung zu tragen ist. Dafür sollen die Betriebe junge Arbeitnehmer einstellen.


• Bei Frühpensionierung wegen schuldloser schwerer Krankheit sind keine Abschläge von der Pension abzuziehen. Diese Bestimmung gilt rückwirkend auch für die bereits durch derartige Abschläge betroffene und in Pension befindliche Personen. Gerade schwerkranken Personen soll das Leben nicht auch noch finanziell schwer gemacht werden.


• Verkehr: Siehe auch „Klimaschutz“. Radwege sind von den Flächen anderer Verkehrsteilnehmer so abzutrennen bzw anzulegen, dass Unfälle tunlichst vermieden werden. Radfahrer und Fahrer von e-Scootern die im städtischen Bereich mit hoher Geschwindigkeit, unangepasst oder rücksichtslos unterwegs sind oder die bei Rot eine Ampel überfahren, sind streng zu bestrafen. Auch der Führerschein kann bei derart schweren Delikten abgenommen werden. Fahrräder und e-Scooter haben ebenso wie Fiaker eine eindeutige Kennzeichnung zu haben, die die Ausforschung des Besitzers möglich macht.


• Die Bekämpfung von Pandemien ist allein Aufgabe des Bundesministers für Gesundheit. Hierzu ist ein ständiges Beratungsgremium einzurichten das insbesondere zur WHO ständigen Kontakt pflegt. Für Pandemien ist in der Verfassung die alleinige Zuständigkeit des Bundes vorzusehen.


• Ist ein Bundesminister nicht in der Lage, auch aus mangelndem Fachwissen, seine Aufgaben zu erfüllen, so ist er zu entlassen.


• Betreibt ein Bundesminister wiederholt parteipolitische Postenbesetzungen in seinem Ressort so ist er zu entlassen.


• Home-Office-Arbeitsplätze sind gesetzlich zu verankern. Es entlastet die Betriebe in finanzieller Hinsicht und auch die Umwelt im Sinne der Klimaziele (Eindämmung des Pendlerverkehrs).


• Es ist darauf hinzuwirken, dass auch andere Länder der Welt wie etwa China oder Brasilien die Klimaziele einhalten. So ist etwa der heimische Anbau von Soja zu fördern um den diesbezüglichen Anbau auf gerodeten Waldflächen einzudämmen.


• Die Landwirtschaft ist dahingehend zu fördern, dass den ohne Giftstoffen produzierten Produkten wie auch der artgerechten Tierhaltung der Vorzug zu geben ist.


• Der Tourismus hat sich ebenfalls in eine sanfte Richtung zu entwickeln die auf ökologische Ziele, die Vermeidung von Müll und die Verwendung biologischer Produkte Rücksicht nimmt.


• Sicherheit: Die psychologische Schulung der im Sicherheitsbereich tätigen Personen ist auszuweiten um Eskalationen zu vermeiden. Ebenso sind Richter und Rechtspfleger intensiv psychologisch zu schulen.



Eine psychologische Begleitung sollte bereits in den Schulen vorhanden sein.


• Untersuchungsausschüsse, Transparenz: Aufgrund der vielen Verdachtslagen die den Missbrauch von öffentlichen Geldern nahe legen ist volle Transparenz hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichen Geldern zu schaffen.



Alle Unterlagen sind an einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich in digitaler Form zu übermitteln. Nur wenn es nahezu unmöglich ist, die Unterlage in digitaler Form abzuliefern, so darf sie auch auf Papier vorgelegt werden.


• Kunst und Kultur: Österreich hat hervorragende Künstler und Kulturtreibende hervorgebracht. Die Pandemiejahre 2020 und 2021 haben jedoch gezeigt, dass diesen Personen viel zu wenig Wertschätzung und finanzielle Absicherung geboten wird. Es ist daher auf die finanzielle Absicherung von Künstlern und Kulturtreibenden hinzuwirken. Auch hier würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Abhilfe schaffen.


• „Wir helfen unabhängig!“ Dieser Satz soll nicht nur unser ganzes Programm kennzeichnen, sondern auch nach den Bedürfnissen hilfsbedürftiger Personen die direkte Unterstützung dieser Personen oder die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen und auch von anerkannten Kirchen zu diesem Zweck durch die Partei zum Ziel haben. Dazu kann die Partei Spendenaufrufe, Hotlines oder auch einen Hilfsfonds einrichten, welche entweder direkt helfen oder Spenden an gemeinnützige Organisationen und anerkannte Kirchen weiterleiten.