Die Unabhängigen Österreichs (DUO)
1.Teil des Programmes
- Jedem aufkommenden Hass insbesondere Spaltungstendenzen in der Bevölkerung muss entgegengetreten werden. Der Tatbestand der „Verhetzung“ ist neu zu überdenken, gegebenenfalls zu verschärfen und auch tatsächlich zu vollziehen.
- Besonderes Augenmerk ist auf Hasstiraden im Internet und Demonstrationen zu legen die in die Grund- und Freiheitsrechte sowie in persönliche Rechte anderer eingreifen.
- Daher sollen Demonstrationen in vielbesuchten Fußgängerzonen, in belebten Einkaufsstraßen oder auf vielbefahrenen Straßen (wie zum Beispiel dem Wiener Ring oder Gürtel), vor Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kurheimen, Schulen und Kindergärten grundsätzlich verboten sein.
- Personen die im Ausland geboren sind, hier wohnen und arbeiten bzw eine Ausbildung machen und keine Straftat begehen, sind bestmöglich zu integrieren, Aufenthaltserlaubnisse zu erleichtern ebenso wie die Erreichung der Staatsbürgerschaft. Diesen Personen ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, dh dass derzeit bestehende Zugangshindernisse zu überdenken und gegebenenfalls zu beseitigen sind.
- Besonderes Augenmerk ist auch auf alte und kranke Personen zu richten. Einrichtungen der Gesundheit, der Krankenfürsorge und der Pflege sind besonders zu schützen und zu fördern. Pflegende Personen sind besonders auszubilden und zu fördern sowie ihre Leistungen entsprechend finanziell anzuerkennen.
- Altersarmut ist unbedingt zu verhindern. Dazu werden die Pensionserhöhungen wieder an die Erhöhungen der Löhne der arbeitenden Bevölkerung gekoppelt. Der sogenannte „Pensionssicherungsbeitrag“ den schon pensionierte Personen bezahlen müssen, wird abgeschafft.
- Preise: Ein Anstieg von Preisen von Benzin, Gas, Öl und Lebensmitteln ist insbesondere bei Gleichbleiben der Liefermengen und nicht gestiegenen Einkaufspreisen rasch zu unterbinden, gegebenenfalls mit entsprechenden Verordnungen und Gesetzen. Ebenso sind Mieterhöhungen einzubremsen. Das rücksichtslose Anheizen einer Inflation auf Kosten der Arbeitnehmer ist zu beenden.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 1000 für jeden Erwachsenen der mindestens drei Jahre in Österreich lebt und der weniger als 70.000 brutto im Jahr verdient, wird eingeführt. Zur Finanzierung dieses Grundeinkommens für jeden ist eine „Reichensteuer“ sprich Vermögenssteuer einzuführen, die von vielen Millionären selbst gefordert wird. Die Vermögenssteuer soll zwischen 3 und 5 Prozent des Vermögens liegen und eingehoben werden sobald das Vermögen eines Menschen 1000000 Euro übersteigt. Sozial benachteiligten Personen soll damit wirksam geholfen werden, der Lebensstandard angehoben und mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeigeführt werden. Es ist zu bedenken, dass es derzeit in Österreich rund 346000 Millionäre gibt!
- Die kalte Progression ist endlich abzuschaffen
- Die Personalpolitik im öffentlichen Bereich ist besonders zu überwachen bzw neu zu regeln. Es geht nicht an, dass noch immer „ein Parteibuch“ als Hauptqualifikation für einen Job hergenommen wird. Diese Parteibuch-Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben. Zur Auswahl geeigneter Personen sind bevorzugt anonymisierte Tests zu verwenden, die sich mit den tatsächlich erforderlichen Qualifikationen des Bewerbers befassen. Bestgereihte Personen sind zu bestellen. Gibt es bei einer Ausschreibung nur einen Bewerber so ist diese ohne weiteres Verfahren zu wiederholen. Auf bestimmte Bewerber zugeschnittene Ausschreibungen sind verboten und strafbar.
- Bei der Bestellung der Regierungsmitglieder ist die Bundesverfassung strikt einzuhalten. Der Bundeskanzler ist gem Art 70 B-VG OHNE Vorschlag zu ernennen. Dass ein scheidender BK oder seine Partei bereits den Nachfolger vorschlägt ist verfassungsrechtlich verboten. Der Bundespräsident hat diese Bestimmung genau zu beachten und zu vollziehen.
- Regierungsmitglieder, Staatssekretäre, Oberste Organe und leitende Organe in staatsnahen Betrieben haben eine ihrer Verantwortung entsprechende hohe Ausbildung nachzuweisen. Dies wird in der Regel der Abschluss eines ordentlichen Universitätsstudiums sein. Der Bachelor-Grad reicht hierfür nicht aus. Das Beraterunwesen ist stark einzuschränken.
- Internationale Verträge und Menschenrechte sind selbstverständlich zu beachten. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach diesen Bestimmungen und in Abstimmung mit der EU vorzunehmen.
- Der Tierschutz ist weiter auszubauen. Auch Tiere haben ein Recht auf ein lebenswertes Leben. Sogenannte Listenhunde sind im öffentlichen Raum mit Beißkorb und Leine sicher zu führen. „Hundeführerscheine“ werden jedoch abgeschafft. Die Hundesteuer wird abgeschafft.
- Tierarztkosten sind zu deckeln. Bedürftigen Personen sind Zuschüsse zu Tierarztkosten zu gewähren. Gerade das Tier ist für viele Menschen oft das letzte und wichtigste Bezugswesen.