{"id":187,"date":"2022-06-09T06:55:55","date_gmt":"2022-06-09T04:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=187"},"modified":"2022-06-10T16:34:37","modified_gmt":"2022-06-10T14:34:37","slug":"programm-teil-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=187","title":{"rendered":"Parteiprogramm Teil 2"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\"><strong>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"has-text-align-center wp-block-heading\"><strong>2.Teil des Programmes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ul><li>Banken: Mahngeb\u00fchren sind mit 5 Euro zu begrenzen. Damit soll dem Unwesen ein Ende gesetzt werden, dass manche Banken bis zu 150 Euro f\u00fcr ein Mahnschreiben einfordern was bei vielen Kreditnehmern zu weiteren finanziellen Schwierigkeiten f\u00fchrt. Dem Mahngeb\u00fchrenwucher ist ein Ende zu setzen.<\/li><br>\n<p>Zinssenkungen sind an Kreditnehmer sofort weiterzugeben ansonsten muss die s\u00e4umige Bank eine Strafzahlung leisten.<\/p>\n<p>Die Schaffung von Giralgeld (Geld das nur am Computer existiert ohne entsprechende R\u00fccklage) ist einzuschr\u00e4nken. Die ma\u00dflose Erh\u00f6hung der Geldmenge durch die Banken f\u00fchrt zu unerw\u00fcnschten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen (zB Anheizen einer Inflation).<\/p>\n<p>Kredite die mit Giralgeld gew\u00e4hrt wurden sind um ein F\u00fcnftel zu k\u00fcrzen. Dh der Kreditnehmer hat hierf\u00fcr ein F\u00fcnftel weniger zur\u00fcckzubezahlen.<\/p>\n<li>Das Wahlrecht ist auch Nicht\u00f6sterreichern zu gew\u00e4hren. Zu den Landtagen und Gemeinder\u00e4ten ab einem Aufenthalt in \u00d6sterreich von drei Jahren. Bei Nationalrats- Europa- und Bundespr\u00e4sidentenwahlen ab einem Aufenthalt von 5 Jahren in \u00d6sterreich. Diese Regelung soll auch f\u00fcr Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen gelten. Die Abgabe von Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen ist zu erleichtern.<\/li><br>\n<li>Der zunehmenden Gewalt gegen Frauen ist entschieden entgegenzutreten. Frauenschutzeinrichtungen sind verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern.<\/li><br><li>Jugendliche sind verst\u00e4rkt zu f\u00f6rdern. Ausbildungsm\u00f6glichkeiten und Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche sind auszuweiten. Siehe auch Punkt \u201eAMS\u201c.<\/li><br><li>Klimaschutz\/Umweltschutz: Die international vereinbarten Klimaziele sind einzuhalten. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist auszubauen soweit dies m\u00f6glich und sinnvoll ist. Kostentransparenz hat bei allen \u00f6ffentlichen Vorhaben zu herrschen.<\/li><br>\n<p>In \u00d6sterreich wird kein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Alternative Antriebe wie etwa basierend auf Wasserstoff und Hybridantriebe sind zu f\u00f6rdern. Rein elektrische Antriebe sind auf ihre \u00f6kologische Sinnhaftigkeit zu \u00fcberdenken. Siehe auch Punkt \u201eVerkehr\u201c.<\/p>\n<p>Der Straftatbestand des \u00d6kozids wird eingef\u00fchrt. Verbrechen gegen die Umwelt sind zu bestrafen. Einen derartigen Tatbestand gibt es derzeit in der EU nur in Frankreich.<\/p>\n<li>Mieten: Mieterh\u00f6hungen sind zu deckeln. Der Mieterschutz ist auszubauen. Maklergeb\u00fchren d\u00fcrfen von Mietern nicht verlangt werden. Kautionen d\u00fcrfen maximal 2000 Euro betragen. Untermieten gehen nach einem Jahr in ein Hauptmietverh\u00e4ltnis \u00fcber.<\/li><br>\n<p>Arme oder Obdachlose sind bei der Vergabe von kleinen Wohnungen zu bevorzugen, von ihnen darf nur eine geringe bzw symbolische Miete verlangt werden. Damit soll der Teufelskreis \u201ekeine Arbeit ohne Wohnung, keine Wohnung ohne Arbeit\u201c endlich durchbrochen werden.<\/p>\n<p>Die Weitergabe wie auch der Zugang insbesondere zu Gemeindewohnungen ist zu erleichtern.<\/p>\n<li>Wirtschaft: Bei Wirtschaftsf\u00f6rderungen sind Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Dies betrifft auch die Wohnbauf\u00f6rderungen. Die Steuerlast kleiner und mittlerer Unternehmen ist sp\u00fcrbar zu senken. In den ersten drei Jahren seit Gr\u00fcndung sind diese Unternehmen besonders zu entlasten. Zuwendungen und Unterst\u00fctzungen von Betriebsgr\u00fcndungen sind auszuweiten. Auch die Banken haben hier ihren Beitrag zu leisten. Siehe auch Punkt \u201eBanken\u201c.<\/li><br>\n<p>Der Staat hat nur im unbedingt notwendigen Ausma\u00df Anteile an Unternehmen zu halten. Siehe auch Punkt \u201ePersonalpolitik\u201c.<\/p>\n<li>Neu gegr\u00fcndeten politischen Parteien und deren Mitgliedern d\u00fcrfen keine ungew\u00f6hnliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (zB wiederholte Finanzamtspr\u00fcfungen, F\u00e4lligstellung von Krediten, jeweils ohne triftigen Grund, Drohanrufe). Dies widerspricht den Grunds\u00e4tzen der Demokratie und sind derartige Schikanen zu bestrafen. Diesbez\u00fcglich ist ein Schikanierungsverbot einzuf\u00fchren.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO) 2.Teil des Programmes Banken: Mahngeb\u00fchren sind mit 5 Euro zu begrenzen. Damit soll dem Unwesen ein Ende gesetzt werden, dass manche Banken bis zu 150 Euro f\u00fcr ein Mahnschreiben einfordern was bei vielen Kreditnehmern zu weiteren finanziellen Schwierigkeiten f\u00fchrt. Dem Mahngeb\u00fchrenwucher ist ein Ende zu setzen. 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