{"id":184,"date":"2022-06-09T06:54:29","date_gmt":"2022-06-09T04:54:29","guid":{"rendered":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184"},"modified":"2024-05-13T09:25:51","modified_gmt":"2024-05-13T07:25:51","slug":"programm-teil-1","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184","title":{"rendered":"Parteiprogramm Teil 1"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align: center;\"><strong>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO)<\/strong><\/h2>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><strong>1.Teil des Programmes<\/strong><\/h3>\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Jedem aufkommenden Hass insbesondere Spaltungstendenzen in der Bev\u00f6lkerung muss entgegengetreten werden. Der Tatbestand der \u201eVerhetzung\u201c ist neu zu \u00fcberdenken, gegebenenfalls zu versch\u00e4rfen und auch tats\u00e4chlich zu vollziehen.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Besonderes Augenmerk ist auf Hasstiraden im Internet und Demonstrationen zu legen die in die Grund- und Freiheitsrechte sowie in pers\u00f6nliche Rechte anderer eingreifen.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Daher sollen Demonstrationen in vielbesuchten Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, in belebten Einkaufsstra\u00dfen oder auf vielbefahrenen Stra\u00dfen (wie zum Beispiel dem Wiener Ring oder G\u00fcrtel), vor Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen, Kurheimen, Schulen und Kinderg\u00e4rten grunds\u00e4tzlich verboten sein.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Personen die im Ausland geboren sind, hier wohnen und arbeiten bzw eine Ausbildung machen und keine Straftat begehen, sind bestm\u00f6glich zu integrieren, Aufenthaltserlaubnisse zu erleichtern ebenso wie die Erreichung der Staatsb\u00fcrgerschaft. Diesen Personen ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, dh dass derzeit bestehende Zugangshindernisse zu \u00fcberdenken und gegebenenfalls zu beseitigen sind.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Besonderes Augenmerk ist auch auf alte und kranke Personen zu richten. Einrichtungen der Gesundheit, der Krankenf\u00fcrsorge und der Pflege sind besonders zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Pflegende Personen sind besonders auszubilden und zu f\u00f6rdern sowie ihre Leistungen entsprechend finanziell anzuerkennen.<\/li>\n\n\n\n<li>Altersarmut ist unbedingt zu verhindern. Dazu werden die Pensionserh\u00f6hungen wieder an die Erh\u00f6hungen der L\u00f6hne der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gekoppelt. Der sogenannte \u201ePensionssicherungsbeitrag\u201c den schon pensionierte Personen bezahlen m\u00fcssen, wird abgeschafft.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Preise: Ein Anstieg von Preisen von Benzin, Gas, \u00d6l und Lebensmitteln ist insbesondere bei Gleichbleiben der Liefermengen und nicht gestiegenen Einkaufspreisen rasch zu unterbinden, gegebenenfalls mit entsprechenden Verordnungen und Gesetzen. Ebenso sind Mieterh\u00f6hungen einzubremsen. Das r\u00fccksichtslose Anheizen einer Inflation auf Kosten der Arbeitnehmer ist zu beenden.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Ein bedingungsloses Grundeinkommen von \u20ac 1000 f\u00fcr jeden Erwachsenen der mindestens drei Jahre in \u00d6sterreich lebt und der weniger als 70.000 brutto im Jahr verdient, wird eingef\u00fchrt. Zur Finanzierung dieses Grundeinkommens f\u00fcr jeden ist eine \u201eReichensteuer\u201c sprich Verm\u00f6genssteuer einzuf\u00fchren, die von vielen Million\u00e4ren selbst gefordert wird. Die Verm\u00f6genssteuer soll zwischen 3 und 5 Prozent des Verm\u00f6gens liegen und eingehoben werden sobald das Verm\u00f6gen eines Menschen 1000000 Euro \u00fcbersteigt. Sozial benachteiligten Personen soll damit wirksam geholfen werden, der Lebensstandard angehoben und mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeigef\u00fchrt werden. Es ist zu bedenken, dass es derzeit in \u00d6sterreich rund 346000 Million\u00e4re gibt!<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Die kalte Progression ist endlich abzuschaffen<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Die Personalpolitik im \u00f6ffentlichen Bereich ist besonders zu \u00fcberwachen bzw neu zu regeln. Es geht nicht an, dass noch immer \u201eein Parteibuch\u201c als Hauptqualifikation f\u00fcr einen Job hergenommen wird. Diese Parteibuch-Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben. Zur Auswahl geeigneter Personen sind bevorzugt anonymisierte Tests zu verwenden, die sich mit den tats\u00e4chlich erforderlichen Qualifikationen des Bewerbers befassen. Bestgereihte Personen sind zu bestellen. Gibt es bei einer Ausschreibung nur einen Bewerber so ist diese ohne weiteres Verfahren zu wiederholen. Auf bestimmte Bewerber zugeschnittene Ausschreibungen sind verboten und strafbar.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Bei der Bestellung der Regierungsmitglieder ist die Bundesverfassung strikt einzuhalten. Der Bundeskanzler ist gem Art 70 B-VG OHNE Vorschlag zu ernennen. Dass ein scheidender BK oder seine Partei bereits den Nachfolger vorschl\u00e4gt ist verfassungsrechtlich verboten. Der Bundespr\u00e4sident hat diese Bestimmung genau zu beachten und zu vollziehen.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Regierungsmitglieder, Staatssekret\u00e4re, Oberste Organe und leitende Organe in staatsnahen Betrieben haben eine ihrer Verantwortung entsprechende hohe Ausbildung nachzuweisen. Dies wird in der Regel der Abschluss eines ordentlichen Universit\u00e4tsstudiums sein. Der Bachelor-Grad reicht hierf\u00fcr nicht aus. Das Beraterunwesen ist stark einzuschr\u00e4nken.<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Internationale Vertr\u00e4ge und Menschenrechte sind selbstverst\u00e4ndlich zu beachten. Die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ist nach diesen Bestimmungen und in Abstimmung mit der EU vorzunehmen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Tierschutz ist weiter auszubauen. Auch Tiere haben ein Recht auf ein lebenswertes Leben. Sogenannte Listenhunde sind im \u00f6ffentlichen Raum mit Bei\u00dfkorb und Leine sicher zu f\u00fchren. \u201eHundef\u00fchrerscheine\u201c werden jedoch abgeschafft. Die Hundesteuer wird abgeschafft.<\/li>\n\n\n\n<li>Tierarztkosten sind zu deckeln. Bed\u00fcrftigen Personen sind Zusch\u00fcsse zu Tierarztkosten zu gew\u00e4hren. Gerade das Tier ist f\u00fcr viele Menschen oft das letzte und wichtigste Bezugswesen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO) 1.Teil des Programmes<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"class_list":["post-184","page","type-page","status-publish"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v25.6 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Parteiprogramm Teil 1 - DUO \u2013 SIE HABEN EINE ALTERNATIVE!<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Parteiprogramm Teil 1 - DUO \u2013 SIE HABEN EINE ALTERNATIVE!\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO) 1.Teil des Programmes\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"DUO \u2013 SIE HABEN EINE ALTERNATIVE!\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/Die-Unabhngigen-sterreichs-DUO-104764388952262\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-05-13T07:25:51+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184\",\"url\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184\",\"name\":\"Parteiprogramm Teil 1 - DUO \u2013 SIE HABEN EINE ALTERNATIVE!\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-06-09T04:54:29+00:00\",\"dateModified\":\"2024-05-13T07:25:51+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=184#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Parteiprogramm Teil 1\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/#website\",\"url\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/\",\"name\":\"DUO \u2013 SIE HABEN EINE ALTERNATIVE!\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/test.duo.or.at\/#organization\",\"name\":\"Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs; 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