{"id":171,"date":"2022-06-09T06:36:50","date_gmt":"2022-06-09T04:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=171"},"modified":"2022-06-10T06:15:07","modified_gmt":"2022-06-10T04:15:07","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/test.duo.or.at\/?page_id=171","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align: center;\"><strong>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO)<\/strong><\/h2>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><strong>Satzung\/Parteiprogramm<\/strong><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem Bundesministerium f\u00fcr Inneres wird die Satzung der neuen Partei \u201eDie Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs\u201c, Kurzform \u201eDUO\u201c vorgelegt in der Fassung vom 14.2.2022, beschlossen in der konstituierenden Sitzung vom 15.Mai 2022.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><strong>Historie:<\/strong><\/h4>\n<p>Die Unabh\u00e4ngigen (DU) wurden urspr\u00fcnglich 1990 als sehr erfolgreiche Personalvertretungsfraktion in einem Ministerium gegr\u00fcndet. Auch der Gedanke daraus eine Partei zu machen entstand bald. Doch erst die jetzigen politischen Verh\u00e4ltnisse machen eine Umsetzung notwendig. Die Wortfolge \u201eDie Unabh\u00e4ngigen\u201c als auch das markenrechtlich gesch\u00fctzte K\u00fcrzel \u201e(DU)\u201c wurden Jahre sp\u00e4ter von anderen \u201eentliehen\u201c. Ein Zusammenhang mit dieser \u2013 sp\u00e4ter entstandenen \u2013 Partei besteht in \u00fcberhaupt keiner Weise.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><strong>Organisation der Partei<\/strong><\/h4>\n<p>Die Partei wird einen Obmann, mindestens einen Obmann-Stellvertreter, einen Vorstand und eine Vollversammlung haben.<\/p>\n<p>Obmann, Obmann-Stellvertreter, Finanzreferent, Schriftf\u00fchrer und weitere Mitglieder bilden den Vorstand. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von f\u00fcnf Jahren bestellt, es sei denn er tritt vorzeitig zur\u00fcck. Dem Vorstand obliegt die Leitung der Partei, die Leitung der Mitgliederversammlungen und die Aufstellung von Kandidatenlisten f\u00fcr allgemeine Wahlen (zB Landtags-Gemeinderats und Nationalratswahlen) wie auch die Nominierung f\u00fcr gegebenenfalls von der Partei zu besetzende \u00c4mter bzw Positionen. Weiter obliegt dem Vorstand die Erstellung des j\u00e4hrlichen Rechenschaftsberichtes der dem Rechnungshof bis zum 30.September des Folgejahres vorzulegen ist. Hierzu hat der Vorstand einen F\u00fcnfervorschlag f\u00fcr die zwei vom Rechnungshof zu bestellenden Wirtschaftspr\u00fcfer an den Rechnungshof zu \u00fcbermitteln. Die vom Rechnungshof f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bestellten Wirtschaftspr\u00fcfer haben den vom Vorstand erstellten Rechenschaftsbericht zu \u00fcberpr\u00fcfen, der sodann dem Rechnungshof zu \u00fcbermitteln ist.<\/p>\n<p>Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Obmann das Dirimierungsrecht.<\/p>\n<p>Eine Untergliederung der Partei in Landes-, Bezirks- oder Gemeindeorganisationen besteht derzeit nicht, ist aber in Zukunft m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die Partei wird nach au\u00dfen durch den Obmann, falls dieser verhindert ist durch den Obmann-Stellvertreter, falls auch dieser verhindert ist durch das \u00e4lteste Vorstandsmitglied vertreten. Auch ein oder mehrere Sprecher k\u00f6nnen die Partei nach au\u00dfen vertreten, wenn dies zuvor vom Vorstand beschlossen wurde. Ein Sprecher kann, muss aber nicht, dem Vorstand angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Rechte und Pflichten der Mitglieder: Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet an den Veranstaltungen der Partei pers\u00f6nlich oder via Telefon-oder Videokonferenz teilzunehmen, das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszu\u00fcben, an der politischen T\u00e4tigkeit mitzuwirken und den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Bei besonderer Dringlichkeit k\u00f6nnen Mitglieder ihre Stimme auf jede nachvollziehbare Weise abgeben. Sie haben die Satzung und die Beschl\u00fcsse der Parteiorgane zu beachten und kein parteisch\u00e4digendes Verhalten zu setzen.<\/p>\n<p>Aufgaben und Einberufung der Vollversammlung: Die Mitgliederversammlung ist schriftlich oder per E-Mail oder SMS oder WhatsApp-Nachricht unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einzuberufen wenn es das Interesse der Partei erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einberufung muss die Tagesordnung enthalten. Aufgaben sind: Entgegennahme von T\u00e4tigkeitsberichten der sonstigen Parteiorgane; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes; Beschlussfassung \u00fcber Satzungs-und Programm\u00e4nderungen der Partei sowie \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Partei; Genehmigung des Rechenschaftsberichtes. Beschlussf\u00e4hig ist jede ordnungsgem\u00e4\u00df einberufene Mitgliederversammlung. Zur Aufl\u00f6sung der Partei ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Drittel notwendig. Sonstige Beschl\u00fcsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen. \u00dcber Beschl\u00fcsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.<\/p>\n<p>Der Sitz der Partei ist in Wien. Der T\u00e4tigkeitsbereich der Partei umfasst \u00d6sterreich und Europa.<\/p>\n<p>Aufl\u00f6sung der Partei: Die Partei kann durch oben genannten Beschluss der Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden. Dem Vorstand obliegt die Liquidation der Partei. Das Parteiverm\u00f6gen f\u00e4llt einer gemeinn\u00fctzigen Vereinigung zu.<\/p>\n<p>Mitglieder der Partei k\u00f6nnen nat\u00fcrliche und juristische Personen sein. Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in die Partei und ist schriftlich zu erkl\u00e4ren. \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.<\/p>\n<p>Mitglieder sind zum jederzeitigen Austritt berechtigt. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet auch durch Ausschluss aus wichtigem Grund. \u00dcber den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.<\/p>\n<p>Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dessen H\u00f6he bestimmt der Vorstand.<\/p>\n<p>Die Partei finanziert sich auch durch Parteispenden unter Beachtung der gesetzlichen Bedingungen.<\/p>\n<p>Aufgabe des Finanzreferenten ist die F\u00fchrung der Finanzgebarung der Partei. Er bereitet den Rechenschaftsbericht f\u00fcr den Vorstand vor, den dieser sodann zu erstellen hat. Der Obmann kann dem Finanzreferenten Bankvollmacht erteilen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Schulden der Partei haftet die Partei und nicht die Mitglieder mit ihrem Privatverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche in der Satzung und im Programm der Partei verwendeten Bezeichnungen nat\u00fcrlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><strong>Ziel der Partei:<\/strong><\/h4>\n<p>Die Teilnahme an Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen und Gemeinder\u00e4ten, zu Europawahlen sowie die Nominierung eines Kandidaten f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentenwahl.<\/p>\n<p>Die Partei ist weder als links noch als rechts einzustufen und fordert gleichwie f\u00f6rdert das eigenst\u00e4ndige Denken der Menschen. Unser Ma\u00dfstab ist die Menschlichkeit. Mehr Verteilungsgerechtigkeit soll erreicht werden.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><strong>Zweck der Partei\/Parteiprogramm:<\/strong><\/h4>\n<p>Unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft sollen alle Menschen die in \u00d6sterreich leben ein gerechtes, sicheres und mit pers\u00f6nlichem Wohlstand verbundenes Leben f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu sind verschiedene Ma\u00dfnahmen notwendig, die im beiliegenden Kurzprogramm erl\u00e4utert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs (DUO) Satzung\/Parteiprogramm Dem Bundesministerium f\u00fcr Inneres wird die Satzung der neuen Partei \u201eDie Unabh\u00e4ngigen \u00d6sterreichs\u201c, Kurzform \u201eDUO\u201c vorgelegt in der Fassung vom 14.2.2022, beschlossen in der konstituierenden Sitzung vom 15.Mai 2022. Historie: Die Unabh\u00e4ngigen (DU) wurden urspr\u00fcnglich 1990 als sehr erfolgreiche Personalvertretungsfraktion in einem Ministerium gegr\u00fcndet. 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